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   AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 470/04   

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https://dejure.org/2005,59352
AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 470/04 (https://dejure.org/2005,59352)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 03.01.2005 - 209 C 470/04 (https://dejure.org/2005,59352)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 03. Januar 2005 - 209 C 470/04 (https://dejure.org/2005,59352)
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  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 470/04
    Auch ist ein Interesse des Vermieters, den Mieter auch dann zur Renovierung der Wohnung zu verpflichten, wenn ein Renovierungsbedarf tatsächlich noch nicht besteht, nicht schützenswert (BGH GE 2004/1023).
  • BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

    Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 470/04
    Denn bei der Prüfung einer Klausel nach § 307 BGB bzw. § 9 AGBG a. f. ist der gesamte Klauselinhalt einschließlich seiner Individualanteile zu würdigen (BGH NJW 1993/532).
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